Home

62 arbgg

168 Millionen Aktive Käufer - 62-

Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪62-‬! Schau Dir Angebote von ‪62-‬ auf eBay an. Kauf Bunter Auf § 62 ArbGG verweisen folgende Vorschriften: Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Urteilsverfahren Berufungsverfahren § 64 (Grundsatz) Beschlußverfahren Erster Rechtszug § 85 (Zwangsvollstreckung) Redaktionelle Querverweise zu § 62 ArbGG: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckun § 62 Zwangsvollstreckung (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann die vorläufige Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil ausgeschlossen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Antrag des Beklagten auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils (siehe hierzu Arbeitshilfe: Vorläufige Vollstreckbarkeit: Antrag auf Beseitigung). Darlegung des Beklagten, dass ihm die Zwangsvollstreckung aus. ArbGG Anhang EV; die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++) Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche.

§ 62 ArbGG Zwangsvollstreckung - dejure

  1. Zitierungen von § 62 ArbGG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 ArbGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbGG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  2. § 62 Zwangsvollstreckung (1) 1Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge
  3. § 2 ArbGG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Zusammenhangszuständigkeit; Querverweise. Auf § 2 ArbGG verweisen folgende Vorschriften: Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Allgemeine Vorschriften § 1 (Gerichte für Arbeitssachen) § 3 (Zuständigkeit in sonstigen Fällen) § 4 (Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit) Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.
  4. Gemäß § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 2, S. 2 ZPO ist der Beschluss des LAG als Berufungsgericht unanfechtbar. § 62 Abs. 2 ArbGG verweist auf diese Vorschriften. Nach § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt § 707 ZPO entsprechend für die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt ist
  5. Gem. § 55 I Nr. 9 ArbGG entscheidet der/die Vorsitzende allein, wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist. Gemäß § 55 II ArbGG kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen. Die Zweitschuldnerhaftung ist nach § 22 II GKG grundsätzlich ausgeschlossen. Der dortige Verweis auf § 22 I GKG stellt klar, dass der Antragsteller der Instanz nicht mehr als Zweitschuldner in.
  6. Lesen Sie § 62 ArbGG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  7. Aktueller und historischer Volltext von § 62 ArbGG. Zwangsvollstreckung. (1) [1] Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. [2] Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil.

§ 62 ArbGG - Zwangsvollstreckung (1) 1 Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2 Macht der Beklagte glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. 3 In den Fällen des § 707. § 62 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Zwangsvollstreckung. (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar ArbGG § 62 i.d.F. 12.12.2019. Dritter Teil: Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Erster Abschnitt: Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug § 62 Zwangsvollstreckung (1) 1 Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2 Macht der Beklagte glaubhaft. In § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG wird auf die §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO verwiesen. Die nachträgliche Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt demzufolge in Betracht, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt sowie bei Einspruch oder Berufung gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil. Für. Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (Abs. 2 Satz 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht

§ 62 ArbGG - Einzelnor

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit im Urteil aus­zu­schlie­ßen, wenn der Schuld­ner glaub­haft macht, dass die Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de. Nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann in den Fäl­len des § 707 Abs. 1 ZPO und des § 719 Abs. 1 ZPO die Zwangs. § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG ordnet an, dass Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, grundsätzlich kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar sind. Über § 64 Abs. 7 ArbGG gilt dies in gleicher Weise für die Urteile der LAG Die Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit sind hingegen gem. § 62 I S. 1 ArbGG stets vorläufig und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. 8. Mahnverfahren. Zuständiges Gericht für Mahnverfahren ist im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit stets das Amtsgericht im Bezirk des Wohnsitzes des Antragstellers, § 689 II ZPO, bzw. das zentrale Mahngericht des jeweiligen Bundeslandes. Die. § 62 ArbGG, Zwangsvollstreckung; ERSTER ABSCHNITT - Urteilsverfahren → ERSTER UNTERABSCHNITT - Erster Rechtszug (1) 1 Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2 Macht der Beklagte glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die.

§ 62 ArbGG Zwangsvollstreckung (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und. § 62 ArbGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2008 geltenden Fassung § 62 ArbGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786 ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Textabschnitt unverändert) § 62 Zwangsvollstreckung (Text alte Fassung) (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die. Zu § 62 ArbGG gibt es drei weitere Fassungen. § 62 ArbGG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 62 ArbGG wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert. § 62 ArbGG wird von 38 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 62 ArbGG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 62.

§ 62 Zwangsvollstreckung (1) 1 Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2 Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen Rechtsprechung zu: ArbGG § 62 Abs. 1 S. 1. BAG - 8 AZR 27/18. Entscheidung vom 25.09.2018. Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 27/18 Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 26/18 - Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 285/17 - teilweise. Die Tatsache, dass § 62 ArbGG es auch bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht, unverzüglich zu vollstrecken, bevor das Auflösungsurteil Rechtskraft erlangt hat, steht der vorliegenden Auffassung nicht entgegen. Im Auflösungsurteil wird, wenn auch nicht sofort rechtskräftig, eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgeurteilt, die auch vollstreckt.

§ 61b ArbGG, Klage wegen Benachteiligung § 62 ArbGG, Zwangsvollstreckung § 63 ArbGG, Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen § 64 ArbGG, Grundsatz § 65 ArbGG, Beschränkung der Berufung § 66 ArbGG, Einlegung der Berufung, Terminbestimmung § 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel § 67a ArbGG (weggefallen

ArbGG Anhang EV; die Maßgaben sind Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der. Abnehmen mit alltagstricks: Reduzieren Sie Ihre Körpergröße in einem Monat auf M! #2020 Diaet zum Abnehmen,Bester Weg schnell Gewicht zu verlieren,überraschen Sie alle

Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen

ArbGG § 63 < § 62 § 64 > Arbeitsgerichtsgesetz. Ausfertigungsdatum: 03.09.1953 § 63 ArbGG Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen. Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde. Zulassung der Berufung, soweit keiner der Fälle des § 64 Abs. 2 lit c, d vorliegt (§ 64 Abs. 3a ArbGG) Nicht zu entscheiden ist über die sofortige Vollstreckbarkeit, da Urteile der Arbeitsgerichte immer vorläufig vollstreckbar sind (§ 62 ArbGG). Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum Beklagten durch die Kündigung vom 16.6.2003 nicht fristlos sondern zum 31.8. § 63 ArbGG, Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen; ERSTER ABSCHNITT - Urteilsverfahren → ERSTER UNTERABSCHNITT - Erster Rechtszug. 1 Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten.

Video: ArbGG - Arbeitsgerichtsgeset

§ 63 ArbGG - Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen. 1 Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form. § 62 ArbGG (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1. 1 § 63. 2 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen. 3 [1] Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form.

§ 62 ArbGG - Zwangsvollstreckung § 63 ArbGG - Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen § 46c ArbGG - Elektronisches Dokument § 46f ArbGG - Formulare; Verordnungsermächtigung; Zweiter. Wormser Str. 62, 64625 Bensheim, Tel. 06251/8429-0, Mail: kanzlei@IhreAnwaelte.de Ich bin über nachfolgende Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahren wie folgt be-lehrt worden: 1. Gemäß § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) besteht im Urteilsverfahren der ersten In- stanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis (ei-gene Terminwahrnehmungskosten. Vollstreckungsgegenklage (§ 62 ArbGG, 767 ZPO) Arbeitsgerichtssachen sind ja immer ein wenig besonders. (vgl. § 12a ArbGG) Zur Vollstreckungsgegenklage kann ich auch nichts finden, ich denke hier fallen auf jeden Fall GK an, aber wo finde ich das? Nach oben. Ahurani. Beitrag 29.05.2008, 11:14. StineP hat geschrieben: Antrag auf Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs. Es geht.

§ 62 ArbGG Zwangsvollstreckung Arbeitsgerichtsgeset

  1. Soweit die Beklagte anführt, dass § 62 ArbGG eine möglichst schnelle Absicherung der Parteien im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere der Arbeitnehmer, bewirken wolle, ist dem beizupflichten. Diese Absicherung umfasst aber gerade auch den zweit-instanzlichen Kostenerstattungsanspruch. Der Hinweis der Beklagten, dass nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG nur Urteile der vorläu- figen.
  2. Doch sind nicht rechtskräftige -s Urteile der -s Arbeitsgerichte vorläufig vollstreckbar (§ 62 ArbGG). Zur Erfüllung von Auskunftsverpflichtungen: v. 28. 10. 92 - 10 AZR 541/91 - NZA 93, 520. Die vorl
  3. Beiträge zum Stichwort » § 62 Abs. 1 S. 2 und 3 ArbGG « Sind Beschlüsse des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren (vorläufig) vollstreckbar? - Arbeitsgerichtsbarkeit führt Klarstellung herbei: Themengebiet Arbeitsrecht. Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) unterscheidet zwischen dem so genannten Urteilsverfahren und dem Beschlussverfahren. Die Arbeitsgerichte entscheiden nach § 2 ArbGG.

§ 62 Zwangsvollstreckung § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen § 64 Grundsatz § 65 Beschränkung der Berufung § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel § 67a (weggefallen) § 68 Zurückverweisung § 69 Urteil § 70 (weggefallen) § 71 (weggefallen) § 72 Grundsatz § 72a Nichtzulassungsbeschwerde § 72b. Diese Bestimmung ist durch die globale Verweisung des § 62 Abs. 2 ArbGG auf das 8. Buch der ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Da diese Bestimmung als allgemeine Schutzvorschrift des Vollstreckungsrechts gewertet wird, erfasst sie auch die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Handlungen gemäß den §§ 887 und 888 ZPO (statt vieler: Zöller/Stöber ZPO, § 765. Anders als § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG verweist § 85 Abs. 2 ArbGG für den einstweiligen Rechtschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht unmittelbar auf das 8. Buch der ZPO. Es werden lediglich für das Verfahren die für die einstweilige Verfügung geltenden Vorschriften mit drei konkret genannten Maßgaben als entsprechend anwendbar erklärt. A) Arrest Obwohl § 85 Abs. 2 ArbGG. §_62 ArbGG (F) Zwangsvollstreckung (1) 1 Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2 Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. 3 In den Fällen des § 707.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann in den Fällen des § 707 Abs. 1 ZPO und des § 719 Abs. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Seit dem 1. April 2008 bestimmt § 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG idF von Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26 Norm: ArbGG § 62 Abs. 1. Rechtsgebiet. Arbeitsrecht (13) Verfahrensrecht (3) Allgemeines Zivilrecht (1) Sachenrecht (1) Gericht. LAG Frankfurt/Main (3) LAG Rheinland-Pfalz (3) LAG Baden-Württemberg (2) LAG Köln (2) LAG Nürnberg (2) BAG (1) LAG Berlin-Brandenburg (1) LAG Bremen (1) LAG Sachsen-Anhalt (1) LAG Schleswig-Holstein (1) LAG Thüringen (1) Jahr. 2018 (1) 2017 (1) 2016. Ausspruch vorläufig vollstreckbar (§§ 62 I, 64 VII ArbGG). 5. Rechtsmittel: a) Gegen Urteile der Arbeitsgerichte ist nach § 64 ArbGG die Berufung an das LAG statthaft: Wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder in Streitigkeiten über das Bestehen oder die Kündigung von Arbeitsverhältnissen Düwell/ Lipke, ArbGG, 3. Auf­la­ge 2012, § 62 Rn. 29, m.w.N.; LAG Ber­lin 5.07.1985, NZA 1986, 36; GK-ArbGG/­Vos­sen § 62 Rn. 51 GMP-Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013, § 62 Rn. 62 ; vgl. Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt 20.02.2013 - 12 Ta 478/ 12 - vgl. LAG Mün­chen 11.09.1993 - 2 Ta 214/ 93 - LAGE § 888 ZPO Nr. 34 ; Leser die­ses Bei­trags haben. Begründung, nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG sei die Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nur möglich, wenn der Schuldner glaubhaft mache, dass ihm die Zwangsvoll-streckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringe; diese Voraussetzungen habe die jetzige Klägerin weder aufgezeigt noch glaubhaft gemacht (Beschluss vom 21.11.2005, Bl. 116 f. d.A.). In seinem den Vertretern der Klägerin.

GMP ArbGG § 62 - beck-onlin

- die Zwangsvollstreckung arbeitsgerichtlicher Urteile regelt § 62 ArbGG - grundlegend abweichend von den Bestimmungen der §§ 708-715 ZPO erfahren Urteile der Arbeitsge- richte und der Landesarbeitsgerichte (§ 64 VII ArbGG) keine Vollstreckbarkeitserklärung im Tenor; sie sind vielmehr von Gesetzes wegen vollstreckbar . 02. Auf Antrag der beklagten Partei (§ 62 I, Satz 2 ArbGG), wenn sie. Beschreibung Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz (GK-ArbGG) Der Gemeinschaftskommentar ist von Richtern aller drei Instanzen verfasst. Das gewährleistet hohen Praxisbezug und durchgängig Wiedergabe der aktuellen Rechtsprechung. Die seit Jahren zu beobachtende Vielzahl von Änderungen des ArbGG erfordert stets Aktualität einer Kommentierung. Hierfür ist die Form des. Allgemeines Wortlaut des § 2 III ArbGG. Abs. 3 ArbGG lautet: Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder. v. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i. V. m. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, der ihr durch die Weiterbeschäftigung des Gläubigers aufgrund des angefochtenen Urteils entstehen würde, begründen. Dies hätte sie, da diese Situation bereits vor Ver-kündung des angefochtenen Urteils aus ihrer Sicht schon bestand, durch einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG geltend machen müssen. Hieran ändert auch. zu § 62 ArbGG § 66 Abs.1 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.08 (BGBl_I_08,444) §§§ zu § 63 ArbGG.

§ 2 ArbGG Zuständigkeit im Urteilsverfahren - dejure

»Auf § 769 ZPO ist § 62 I ArbGG entsprechend anzuwenden.« LAG Köln (4 Sa 480/02) Datum: 12.06.2002. Fundstelle: NZA 2002, 1230 Auszug: I. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft [...] Das vollständige Dokument. Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Internetseiten enthalten neben eigenen auch eine Reihe gesammelter Skripten anderer Autoren, die Referendaren in den Zivilrechtsstationen und insbesondere in der F-AG helfen sollen, punktuell (problemorientiert) Kenntnisse zu erweitern und die Klausurtechnik zu vertiefen Arbeitsgericht zu beantragen gewesen wäre (§ 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). 7 Sa 617/06 - Seite 2 - Der Antrag ist jedoch nicht statthaft und deshalb unzulässig. Zwar kann nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung die Zwangsvollstreckung unter be- stimmten Voraussetzungen (einstweilen) eingestellt werden. Dies gilt jedoch nur. § 59 ArbGG Versäumnisverfahren. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen / Urteilsverfahren / Erster Rechtszug. 1 Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der. Arbeitsgerichtsgesetz, ArbGG, §1 ArbGG Gerichte für Arbeitssachen, §2 ArbGG Zuständigkeit im Urteilsverfahren, §2a ArbGG Zuständigkeit im Beschlußverfahren, §3 ArbGG Zuständigkeit in sonstigen Fällen, §4 ArbGG Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit, §5 ArbGG Begriff des Arbeitnehmers, §6 ArbGG Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen, §6a ArbGG Allgemeine Vorschriften über das.

Vollstreckungspraxis Probleme bei der vorläufigen

§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich zu. Über diese Webseite können Sie durch Ausfüllen eines Formulars auf vollständig elektronischem Wege Schutzschriften beim ZSSR einreichen, die sodann bundesweit als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht gelten. Gleichzeitig bietet Ihnen das Online-Formular auch die.

Örtlich, § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 12 ff. ZPO; II. Statthaftigkeit. Die Kündigungsschutzklage gem. § 4 KSchG ist als besonderer Fall der Feststellungsklage statthaft, wenn der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht beendet wurde (sog. punktueller Kündigungsschutzantrag). Abgrenzung: Allgemeine Feststellungsklage, § 46 II ArbGG Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht Arbeitsgericht Karlsruhe 7 Ga 5/03 | Urteil vom 19.09.2003 im Volltext mit Referenzen auf einer Seite | Urteil bei ra.d § 62 arbgg 44 zwangsvollstreckung 44 § 63 arbgg Übermittlung von urteilen in tarifvertragssachen 45 § 64 arbgg 45 grundsatz 45 § 65 arbgg beschränkung der berufung 47 § 66 arbgg einlegung der berufung, terminbestimmung 47 § 67 arbgg zulassung neuer angriffs-und verteidigungsmittel 47 § 67a arbgg 48 (weggefallen) 48 § 68 arbgg 4 Entscheidungen der Gerichte in Arbeitssachen (§§ 62, 64 Absatz 7, §§ 85, 87 Absatz 2, § 92 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)) und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (§ 199 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG))

§ 62 ArbGG - Zwangsvollstreckung § 63 ArbGG - Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen; Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren § 64 ArbGG - Grundsatz § 65 ArbGG - Beschränkung der Berufung § 66 ArbGG - Einlegung der Berufung, Terminbestimmung § 67 ArbGG - Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel § 67a ArbGG BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.4.2018, 9 AZB 62/17 Rechtsweg - Leiharbeit Tenor 1 Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 62/14 Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht Es kann der Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, wobei die Vorschriften der ZPO Anwendung finden (§ 62 Abs. 2 ArbGG, §§ 916 ff. ZPO). Arrest- oder Verfügungsanspruch sowie die Eilbedürftigkeit sind dabei glaubhaft zu machen (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO). Über einen Antrag auf Arrest oder auf einstweilige Verfügung kann auch ohne mündliche Verhandlung.

§ 11 ArbGG § 89 ArbGG § 67 VwGO § 62 FGO § 73 SGG § 140 StPO Information . 1. Allgemein. Ein Parteiprozess ist ein Prozess, in dem die Partei keinen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen muss. Ein Parteiprozess kann vor folgenden Gerichten geführt werden: Amtsgericht. Arbeitsgericht. Verwaltungsgericht. Sozialgericht. Finanzgericht. Sofern gesetzlich für die Prozessführung kein. Nach §§ 62 Abs. II S. 1 ArbGG, 935, 943 Abs. I ZPO ist es als mögliches Haupt-sachegericht für die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung, wie hier be-antragt, zuständig. II. Die Klagen sind unbegründet. 1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Regelung eines Zustands, wie die Verfügungsklägerin sie hier geltend macht, setzt gem. §§ 62 II ArbGG, 935 ZPO einen. Vgl. § 83a Abs. 3 S. 1 ArbGG, der den Antragsteller den übrigen Beteiligten gegenüberstellt. Der Antragsteller ist notwendiger Beteiligter, vgl. BAG 18.8.1987, AP Nr. 6 zu § 81 ArbGG 1979. Google Schola 62 Abs. 2 ArbGG. Nach dessen Satz 1 finden die entsprechenden Vorschriften der ZPO Anwendung. Satz 2 bestimmt allerdings spezialgesetzlich und abweichend von § 937 Abs. 2 ZPO, dass die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Nur dann ist zudem.

§ 62 ArbGG - Zwangsvollstreckung - Gesetze - JuraForum

f) Mitteilungspflicht in Tarifsachen, § 63 ArbGG g) Zustellung des Urteils aa) Allgemeines bb) Zustellungsfrist, § 50 Abs. 1 ArbGG cc) Amtszustellung h) Urteilsberichtigung, § 319 ZPO i) Urteilsergänzung, § 321 ZPO j) Zwangsvollstreckung aa) Vorläufige Vollstreckbarkeit, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Kommentar. TOP! 159,00 € pro Stück inkl. MwSt. Spesenfreie Lieferung! Sofort versandfertig In den Warenkorb. Vergleichen Auf die Merkliste Bewerten Bestellfax drucken Artikel-Nr.: 8068758 ISBN: 9783406706431 Verlag: C.H. Beck, München; Auflage: 9. Auflage 2017 Erscheinungsdatum: 06.09.2017 Umfang: 1743 Seiten Einbandart: gebunden Details. Das Werk ist eine in. Eine Streitgenossenschaft (= subjektive Klagehäufung) nach §§ 59 ff. ZPO liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mindestens noch eine weitere Person steht. Befinden sich auf der Klägerseite mehrere Personen, spricht man von aktiver Streitgenossenschaft.Stehen auf der Beklagtenseite mehrere Personen, spricht man von passiver Streitgenossenschaft Eine ausschließliche Zuständigkeit des LAG besteht bei der Verhängung von Ordnungsgeldern gegen ehrenamtliche Richter und bei der Amtsenthebung, vgl. § 21 Abs. 5 S. 2, 27, 28 ArbGG; das BAG entscheidet erst-und letztinstanzlich im Falle des § 71 Nr. 5 SchwbG Arbeitsgerichtsgesetz(ArbGG) inderFassung derBekanntmachungvom2.7.1979(BGBl.IS. 853,1036), zuletztgeändertdurch Gesetzvom24.11.2011(BGBl.IS. 2302) ErsterTeil.AllgemeineVorschriften 1Gerichte fürArbeitssachen DieGerichtsbarkeit in Arbeitssachen-§§2bis3-wirdausgeübt durchdie Arbeitsgerichte-§§ 14 bis31-,die Landesarbeitsgerichte -§§33bis 39 -und dasBundesarbeitsgericht.

§ 62 ArbGG. Zwangsvollstreckung - lexetius.co

- 5 - 9 AZB 62/17 ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.9AZB62.17. -6 der Entleiher als Arbeitgeber. Ebenso sind die Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG zuständig bei unerlaubten Handlungen zwi-schen Leiharbeitnehmer und Entleiher, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB. Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, § 48 ArbGG, Döhrbruch 62 30559 Hannover. Tel. 0511 / 47 39 06-0. kanzlei@recht-freundlich.de. Datenschutz. Impressum. Kategorien. Suche. Amazon Bewertung (10) Arbeitsrecht Kündigung (194) Beschäftigtendatenschutz (9) Creditreform / Boniversum (9) Datenschutz DSGVO (214) Google Bewertung (39) IT-Recht. Achtung: Die vorläufige Vollstreckbarkeit kann gemäß § 62 Abs. 1 S. 2 und 3 ArbGG ausgeschlossen werden, wenn der am Beschlussverfahren Beteiligte vor Gericht glaubhaft machen kann, dass er durch die Vollstreckung einen nicht ersetzbaren Nachteil erleiden würde. Die Hürden, die die Arbeitsgerichte insoweit aufrichten, sind aber vergleichsweise hoch. In den vorstehenden Fragestellungen. BAG: Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 ArbGG. BAG, Beschluss vom 25.4.2017 - 1 ABR 62/14. ECLI:DE:BAG:2017:250417.B.1ABR62.14.. Volltext:BB-ONLINE BBL2017-1844-1. Leitsatz. Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG. Nach verschiedenen gesetzlichen Vorschriften sind nur Personen mit bestimmten Eigenschaften postulationsfähig und zur Verhandlung vor Gericht zugelassen (Anwaltsprozess, §§ 78 ff., 157 ZPO, § 11 ArbGG, § 62 II FGO, § 166 SGG). Vorheriger Fachbegriff: Postulation | Nächster Fachbegriff: postuliere

§ 62 ArbGG, Zwangsvollstreckung anwalt24

§ 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG wegen nicht zu ersetzenden Nachteils 444 aa) Grundlagen 444 bb) Muster: Antrag auf Ausschluss der vorläufigen Voll-streckbarkeit nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG wegen nicht zu ersetzenden Nachteils 449 7. Urteilsverkündung 450 8. Kostenfestsetzung und Anwaltsgebühren 451 D. Betriebsbedingte Kündigung aus Sicht des Arbeitnehmerver-treters 452 I. Vorprozessuale Situation. § 96a Sprungrechtsbeschwerde (1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar Rechtsbeschwerde eingelegt werden (Sprungrechtsbeschwerde), wenn die übrigen Beteiligten schriftlich zustimmen und wenn sie vom Arbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf Antrag in dem verfahrensbeendenden.

§ 62 ArbGG - Zwangsvollstreckung - anwalt

§62 Zwangsvollstreckung §63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen 774 2. Unterabschnitt Berufungsverfahren 776 Anlage 1 zum ArbGG (weggefallen) 2. Anlage 2 zum ArbGG (weggefallen) 3. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III 1137 4. Verzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen in der Bundesrepublik Deutschland 1138 Konkordanzverzeichnis. Die Änderung des ArbGG führt zu einer Entlastung der Verfassungsgerichte; im Gegenzug kommt es beim Bundesarbeitsgericht zu einer nicht näher bezifferbaren Erhöhung des Aufwands, da das Bundesarbeitsgericht künftig auch für Nichtzu-lassungsbeschwerden gegen berufungsverwerfende Beschlüsse der Landesar-beitsgerichte zuständig ist. Sonstige Auswirkungen auf Einzelpreise, auf das. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften § 1. Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die Landesarbeitsgerichte - §§ 33 bis 39 - und das Bundesarbeitsgericht - §§ 40 bis 45 - (Gerichte für Arbeitssachen)

ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung - NWB Gesetz

Tariffähigkeit im ArbGG von 1926 1. 58 2.Gerichtliche Inzidententscheidungen 59 a) Arbeitsgerichte 59 b)Schlichtungsausschüsse und ordentliche Gerichte 60 c) Reichsversicherungsamt 60 d)Verwaltungsgerichte 61 3.Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts 61 a) Tariffähigkeit der wirtschaftsfriedlichen Verbände 62 fahren (§§ 92 ff. ArbGG) und über die Rechtsbeschwer- den nach § 78 ArbGG i. V. m. §§ 574 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) zu befinden. Im Falle der in der Praxis kaum vorkommenden Sprung-revision (§ 76 Ar- bGG) und Sprungrechtsbeschwerde (§ 96 a ArbGG) befindet es unmit- telbar über die Urteile und Beschlüsse setzungdes Arbeits-gerichts Eine zweite Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist sei nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG auch dann nicht zulässig, wenn erst durch sie eine insgesamt einmonatige Fristverlängerung erreicht würde und zwar auch dann, wenn das erstinstanzliche Urteil noch nicht zugestellt ist, vgl. BAG vom 13.09.1995 - 2 AZR 855/94 und BAG vom 26.09.1991 - 2 AZR 62/91. Sachverhalt: Auf die von der. Schließlich seien in einem späteren Verfahren nach § 97 ArbGG zur vergangenheitsbezogenen Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP auch betroffene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vom Landesarbeitsgericht beteiligt worden, was das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht beanstandet habe (Hinweis auf BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12. § 62 Zwangsvollstreckung 08 13c (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und.

(ArbGG) Kommentar auf Grund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Begründet von Professor Dr. jur. Fritz Auffarth Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts i. R. und Dr. jur. Rudolf Schönherr Personaldirektor i. R. Fortgeführt von Dr. Friedrich H. Heither Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 3. Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG. Inhaltsübersicht A 12 Inhaltsübersicht*) Band 1 A. Diese gliedern sich in drei Instanzen: Arbeitsgerichte (grds. erste Instanz, § 8 ArbGG), Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Die Kammern der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sind mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, je einem aus den Kreisen der Arbeitnehmer und -geber. Beim BAG bestehen die Senate zusätzlich aus zwei weiteren. ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht Herausgegeben von Prof. Franz Josef Düwell Vorsitzender Richter am BAG a.D., Honorarprofessor an der Universität Konstanz Prof. Dr. Gert-Albert Lipke Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen a.D., Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes (2007 bis 2014) und Honorarprofessor an der Technischen. (7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der § 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der § 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der § 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter. § 61b ArbGG Klage wegen Benachteiligung. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen / Urteilsverfahren / Erster Rechtszug (1) Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden. (2) 1 Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begründung. § 62 Zwangsvollstreckung (1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil.

  • Atemlos helene fischer charts.
  • Schneehase tragezeit.
  • Smeg kühlschrank schwarz.
  • Die macht der introvertierten.
  • Ramadan 2017 dubai urlaub.
  • Couscous inhaltsstoffe.
  • Amsterdam mc donalds preise.
  • Crestron mercury firmware.
  • Pharmazeutische fachsprache.
  • Korea grenze besuchen.
  • Oberflächenspiegelung.
  • Yamaha rx v371 bluetooth.
  • Gottesdienste köln katholisch.
  • Shimano kette wechseln.
  • Geschäftsaufgabe was muss ich beachten.
  • Paula modersohn becker mathilde becker.
  • Selektivität leitungsschutzschalter.
  • Schwachstellen des körpers.
  • Power take off deutsch.
  • Wochenspiegel prignitz.
  • Werde ich benachrichtigt wenn mein vater stirbt.
  • Adidas duschgel test.
  • Gesundheitspädagogik erfahrungen.
  • Macht definition politik.
  • Yves world presets.
  • Solo ersatzteile mofa.
  • Geld selber drucken anleitung.
  • Elisa spitzname.
  • Crippling depression übersetzung.
  • Eta 12/0114.
  • Umag nach Venedig Schnellboot.
  • Windows 10 pc sperrt sich automatisch.
  • Crippling depression übersetzung.
  • Halbjahres praktikum.
  • Montreal richtige aussprache.
  • Europa league übertragung.
  • Twitter follower kaufen kostenlos.
  • Nachnamen englisch liste.
  • Battlelog plugin download.
  • Aufsatzschrank mit rolladen.
  • Android tablet maus einstellungen.