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  3. Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.03.2014. Rechtsgebiete: Urkundenfälschung Strafrecht Verkehrsrecht | 11051 Aufrufe. Irgendwie mal wieder etwas, was in den Bereich Basiswissen passen könnte. Urkundsdelikte ist diesmal das Thema. Eigentlich ging es bei der hier dargestellten Entscheidung des BGH um einen Banküberfall - das.
  4. d. eine.
  5. Das Kennzeichen alleine ist damit ein sogenanntes Beweiszeichen und wird erst in Kombination mit dem Fahrzeug zu einer Urkunde, wenn eine hinreichend feste Verbindung zwischen Fahrzeug (Bezugsgegenstand) und Kennzeichen besteht (sogenannte zusammengesetzte Urkunde; vgl. auch § 10 V 1 FZV). Hier handelte es sich aber um entstempelte Kfz.
  6. Ebenso sind zusammengesetzte Urkunden die Kennzeichen zusammen mit dem PKW. Zuletzt sind auch Aufkleber auf einem Plastikbeutel einer Blutprobe zusammengesetzte Urkunden. Zu beachten ist, dass die Preisschilder, Kennzeichen oder Aufkleber für sich genommen nur eine Gedankenerklärung, jedoch keine Urkunde darstellen, da das Bezugsobjekt fehlt und die Beweisfunktion somit ohne dieses Objekt.
  7. Kennzeichen sind vor allem von solchen Beweiszeichen abzugrenzen, die zusammengesetzte Urkunden darstellen - dazu mehr unter Rn. 366. Die Differenzierung ist schwierig und kann allein anhand der Funktion des Zeichens vorgenommen werden

Dadurch stellt der Täter eine neue zusammengesetzte Urkunde her, die allerdings unecht im oben beschriebenen Sinne ist. Denn der gedankliche Inhalt Dieses Fahrzeug ist mit dem Kennzeichen XY im Straßenverkehr zugelassen stammt überhaupt nicht von der Straßenverkehrsbehörde, die wiederum aus dem Siegel als Aussteller hervorgeht Kennzeichen: ihm fehlt die Beweisfunktion. Sie dienen nur zur Unterscheidung verschiedener Gegenstände, dem Herkunftsnachweis oder dem Verschluss von Sachen. Bsp.: Fabriknummer auf Erzeugnissen. Problem: Gesamturkunden, zusammengesetzte Urkunde

Denn dann wird durch den Austausch des Bezugsobjektes die zusammengesetzte Urkunde verfälscht. Es wird der falsche Eindruck erweckt, die Kennzeichen seien für mein Fahrzeug von der Zulassungsbehörde ausgegeben. Anders ist es aber, wenn das angebrachte Kennzeichen ungültig ist. Denn einem nicht abgestempelten Kennzeichen kommt nicht die Erklärung zu, dass es behördlich zugelassen ist. Es. Dann liegt keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB vor, sondern nur ein Kennzeichen im Sinne der Strafvorschrift des § 22 StVG (BGH, Urteil vom 7. September 1962- 4 StR 266/62 , BGHSt 18, 66 , 70)

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  1. Durch das austauschen wird eine neue zusammengesetzte Urkunde, also eine unechte Urkunde hergestellt. Es wird der Eindruck erweckt, dass dieses Fahrzeug mit diesem Kennzeichen für den Straßenverkehr zugelassen ist. Wird das Fahrzeug dann auch im öffentlichen Verkehr gefahren, wird zugleich die unechte Urkunde gebraucht. Hilfe vom Anwalt bei Verkehrsunfall, Bußgeldverfahren, Ärger mit.
  2. Das Kennzeichen zusammen mit dem PKW, an dem es heftet, ist eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde. Das Kennzeichen ist für den PKW der Ausweis der Zulassung und identifiziert den Halter. Begehung. Die Urkundenfälschung bezüglich der Änderung von Kennzeichen kann auf verschiedenen Wegen begangen werden. So ist es zum Beispiel eine Urkundenunterdrückung, wenn man eine sogenannte.
  3. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Fall II. 4 der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB schuldig ist, weil er für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an dem von ihm genutzten nicht zugelassenen Pkw anbrachte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014.
  4. Das Kennzeichen gehört auch den am Straßenverkehr teilnehmenden Dritten, die mit diesem nach einem Unfall den Halter ermitteln wollen sowie den verkehrsüberwachenden Behörden. BGHSt 45, 197. 423. Mögliche Tathandlungen des § 274 Abs. 1 Nr. 1 sind das Vernichten, Beschädigen, oder Unterdrücken der Urkunde bzw. der technischen Aufzeichnung. Definition. Hier klicken zum Ausklappen.
  5. Einer Einstufung des roten Kennzeichens als zusammengesetzter Urkunde steht auch entgegen, dass dieses - wiederum anders als gewöhnliche Kennzeichen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 StVZO) - am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein braucht (§ 28 Abs. 2 Satz 2 StVZO). Die danach zulässige Befestigung mittels Riemen, Schnur, Gummibändern oder Magneten schafft ein bloßes Bezogensein beider Teile.
  6. dest die verkörperte Gedankenerklärung vor, dass das Fahrzeug bis zum Ablauf des Oktober 2009 zur Hauptuntersuchung vorzuführen wäre, wenn das Fahrzeug.
  7. Zusammengesetzte Urkunden sind Gedankenerklärungen, die sich auf einen Gegenstand beziehen und mit ihm räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden sind. Quelle: BGHSt 5, 76 (79). Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Über iurastudent.de . iurastudent.de ist das Portal für das Jurastudium und Referendariat, gemacht von.

Video: Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

zusammengesetzte Urkunden: verkörperte Gedankenerklärung und ein Bezugsob - jekt ergeben bei fester Verbindung zusammen eine Urkunde, obgleich jeder Teil für sich allein keine Urkundenqualität hat zB amtliche Nummernschilder an Kraftfahrzeugen, Kfz-Fahrgestellnummern (BGHSt 16, 94), Preisauszeichnungen an einer Ware, Ausweise mit Lichtbild, Beglaubigungsvermerk auf einer Fotokopie str. Bei amtlichen Kennzeichen handelt es sich um sogenannte zusammengesetzte Urkunden. Als Urkunden im strafrechtlichen Sinne gelten sie, wenn das Kennzeichen den Dienststempel der Behörde trägt und am Fahrzeug angebracht ist. Urkundenfälschung ist somit dann zu verneinen, wenn es sich um ein entstempeltes Kennzeichen handelt. Nicht gemäß § 267 StGB unter Strafe gestellt ist die bloße.

Zusammengesetzte Urkunde . ist eine Erklärung die sich inhaltlich auf eine andere Erklärung bezieht. • Die Bezeichnung wird dadurch ausgedrückt, dass die beiden Erklärungen fest verbunden sind. • Aussteller ist derjenige, der die Erklärung abgibt, die auf die andere Bezug nimmt. • Beispiel: Beglaubigung einer Abschrift oder Kopie . 6 . Sonderformen der Urkunde . Beweiszeichen . ist. Wer ein falsches Kennzeichen an einem Fahrzeug anbringt, erstellt eine unechte Urkunde und macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar. Diese Annahme dürfte in vielen Fällen zutreffend sein. Aber eben nicht in allen Fällen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich wieder klarstellte. Es bedarf vielmehr einer genauen Prüfung, um welche Art von Kennzeichen es sich handelt und wie das. Liegt ein Vergehen der Urkundenfälschung vor, weil zur Täuschung ein abgestempeltes Kennzeichen verwendet wird, wobei das Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde mit dem Kraftfahrzeug bildet (Verbundenheit des Schildes mit dem Fahrzeug, z. B. verschraubt), tritt die Strafbarkeit nach StVG hinter die schwerere Strafdrohung der Urkundenfälschung nach StGB zurück Der Versicherer händige dem Versicherungsnehmer das Versicherungskennzeichen ausschließlich zur Anbringung an dem im Versicherungsvertrag bezeichneten Fahrzeug aus. Durch die Verbindung des Versicherungskennzeichens mit dem versicherten Fahrzeug entsteht dann, vergleichbar mit dem Kennzeichen am Auto, eine zusammengesetzte Urkunde. Diese. Richtig, am Kennzeichen selbst wird nichts verändert. Jedoch gilt das amtliche Kennzeichen in Verbindung mit dem Kraftfahrzeug als zusammengesetzte Urkunde. Änderst du nun die AUssage dieser zusammengesetzten Urkunde, wirds wieder eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB

Amtliches Siegel

Beispiele für eine zusammengesetzte Urkunde sind z.B. das Preisschild an der Ware ( in einer festen Verbindung), jedoch nicht wenn das Preisschild nur an der Verpackung nicht aber an der Ware selbst befestigt ist und zwischen Verpackung und Inhalt nur eine lose Verbindung besteht. Gem. § 23 StVZO ist auch das amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen eine zusammengesetzte Urkunde, jedoch nicht. Das nutzen von UNgesiegelten Kennzeichen ist ein Kennzeichenmißbrauch, da nur die Kombination von gesiegelten Kennzeichen und Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde darstellt und somit zur Urkundenfälschung führen würde. ---- Kfz-Kennzeichen ist zusammengesetzte Urkunde: In den Kennzeichen sah das OLG zusammengesetzte Urkunden im Sinne von § 267 Absatz 1 StGB. Blaues Euro-Feld als Gestaltungselement: Zu diesem gehört auch das blaue Euro-Feld mit Sternenkranz und dem Erkennungsbuchstaben D als Gestaltungselement im Sinne von Abschnitt 1 Nr. 3 der Anlage 4 zu § 10 Absatz 2 FZV. Überkleben ist zwar. Strenggenommen darf das amtliches Kennzeichen, welches eine zusammengesetzte Urkunde ist, überhaupt nicht verändert werden. Was genau Sinn und Zweck dieser Maßnahme sein soll, wird wohl auch nie geklärt werden. In jedem Fall ist es so, dass ab einem Neigungswinkel von 30° die Ordnungswidrigkeit beginnt und diese VOWi (Verkehrsordnungswidrigkeit) mit einem Verwarnungsgeld von 10 Euro. Beachte: Wird bei einem amtlichen Kennzeichen (zusammengesetzte Urkunde) der Buchstaben F zu einem E oder die 3 zu einer 8 abgeändert, handelt es sich um eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Wer versucht sein Kennzeichen abzukleben, macht sich strafbar. Wird ein Kennzeichen vor der Anbringung am Kfz verändert, kommt § 22 nicht in Betracht, da das Gesetz den Wortlaut angebrachtes.

OLG Koblenz: Urkundenfälschung bei der Verwendung eines

Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (rotes Nummernschild) angebracht wurde. Selbst bei einer - nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen - festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar ((vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1987 - Brigitte: Das ist eine zusammengesetzte Urkunde. zur Vorlesung stand, Kennzeichen seien keine Urkunden. 16 Brigitte: Wenn man eine Sache nur kennzeichnet, um sie wieder erkennen oder von anderen unterscheiden zu können, steckt da keine Gedankenerklärung drin. Die Zulassung eines Autos ist aber mehr, und das Kfz-Kennzeichen drückt das aus. Wenn ich hingegen im StudiVZ ein Bild. aa) Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen (§ 19 Abs. 1 StVZO) handelt es sich zwar um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB. Das Kennzeichen verkörpert insbesondere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem. Eine TÜV-HU-Plakette ist aufgrund ihrer festen Verbindung mit dem Kfz-Kennzeichen eine (zusammengesetzte) Urkunde. Damit ist logischerweise eine farbliche Abweichung der RAL-Töne ein Anzeichen für eine Fälschung. Es gibt sechs Farben der TÜV-Plakette, die sich alle sechs Jahre wiederholen

Urkunden im Zivilrecht & Strafrecht ᐅ Definition private vs. öffentliche Urkunde ᐅ notarielle, bezeugende, wirkende, prozessuale Urkunden ᐅ Beweiskraf Rote Kennzeichen gemäß § 28 StVZO bilden - anders als die mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen gemäß § 23 StVZO (vgl. hierzu BGHSt 18, 66, 70 [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62] m. w. Nachw.) zusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB (OLG Stuttgart VRS 47, 25 ff; vgl. auch Cramer in Schönke/Schröder. Eine TÜV-HU-Plakette ist wegen ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine (zusammengesetzte) Urkunde (OLG Celle 25.7.11, 31 Ss 30/11, Abruf-Nr. 112910 ) zusammengesetzten Urkunde → liegt vor, wenn die verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Einheit verbunden ist (angeschraubtes amtliches Kennzeichen und Kfz; aufgeklebtes Preisschild auf der Ware) - Gesamturkunden → körperliche Zusammenfassung von Einzelurkunden, die über ihre Bestandteile hinaus eine selbständige Vollständigkeitserklärung. Das amtliche Kennzeichenschild bildet zusammen mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde 1. Bei Verwendung von ungestempelten oder - wie hier - entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundsqualität fehlt und.

Problem - Zusammengesetzte Urkunden - Exkurs - Jura Onlin

  1. Ebenfalls um eine zusammengesetzte Urkunde handelt es sich nach vorherrschender Auffassung bei Verkehrszeichen, etwa einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Dieses enthält die rechtsverbindliche Erklärung, dass auf einem bestimmten Streckenabschnitt eine Geschwindigkeit nicht überschritten werden darf. Mehrere Einzelurkunden können für sich genommen eine neue Urkunde darstellen, wenn ihre einz
  2. Im Ergebnis dürfte es sich bei der Plakette i.V.m. dem Fahrzeug um eine zusammengesetzte Urkunde handeln. W stellt daher eine unechte Urkunde her, indem er durch das Anbringen der Umweltplakette.
  3. Ein Kfz-Kennzeichen stellt eine so genannte zusammengesetzte Urkunde dar. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich u. a. strafbar, wer in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug.
  4. Die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als zusammengesetzte Urkunde verstehe sich - zumal bei ausländischen Kennzeichen - nicht von selbst. BGH, Beschluss vom 29.01.2019 - 4 StR 593/18. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 4. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und.

Urkundenfälschung, § 267 - Jura online lerne

Ein Nummernschild alleine ist zwar noch keine Urkunde, jedoch kann ein an einem Fahrzeug angebrachtes Kennzeichen zusammen mit dem Fahrzeug vor Gericht als zusammengesetzte Urkunde gesehen werden. Ist also ein nicht zum Fahrzeug gehörendes Kennzeichen an diesem angebracht, können beide zusammen eine falsche Urkunde bilden Weil das Kennzeichen mit Stempelplakette als zusammengesetzte Urkunde gilt, ist dies eine Urkundenfälschung. Sie wird mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet (§ 267. Laut OLG Koblenz liegt jedoch keine Urkunde vor, da nach der Entstempelung der Kennzeichen ein Aussteller nicht mehr zu erkennen sei. Der Angeklagte habe sich jedoch wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar gemacht, da im Straßenverkehr durch die Kennzeichen der Anschein erweckt worden sei, das Fahrzeug sei noch zugelassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016, Az. Davon würde ich die Finger lassen. Die Idee ist zwar vordergründig zielführend, aber das gesiegelte Kennzeichen gehört zum Auto und stellt mit diesem eine sog. zusammengesetzte Urkunde dar. Wenn der Fahrradträger an die Anhängerkupplung geschweißt und somit fest zum Auto gehörig wäre, ginge das. Aber so könnte es Probleme geben

Das amtliche KFZ-Kennzeichen stellt rechtlich eine zusammengesetzte Urkunde dar. Manipulationen am Kennzeichen werden als Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch gewertet und sind somit strafbar. Damit Sie keine Probleme mit Ihrem neuen Wunschkennzeichen bekommen, haben Sie sich mit Kennzeichen-Direkt.de für den Schilderhersteller ihres Vertrauens entschieden. Kennzeichen Zubehör für. Es ist daher zunächst zu ermitteln, was der ursprüngliche Beweisinhalt der zusammengesetzten Urkunde war. Die Kfz-Kennzeichen haben eine genaue, bis ins einzelne gehende Regelung gefunden, vgl. Auszüge aus der StVZO. Bestandteil der Zuteilung eines Kfz-Kennzeichens ist auch die amtliche Abstempelung des Kennzeichens, die durch Anbringung einer Stempelplakette erfolgen kann, vgl. § 10 II. Testaments zwei Urkunden parallel nebeneinander existieren, gibt es bei der zusammengesetzten Urkunde Preisschild+Ware nur eine Urkunde. Es existiert also nach dem Überkleben rechtlich nur noch die aus Ware und neueem Schild zusammengesetzte Urkunde. Das alte Preisschild gehört jetzt rechtlich nicht mehr zum Urkundebegriff, da dieses durch das Überkleben nicht mehr zum Beweis im. Rein strafrechtlich ist es für Dich Urkundenfälschung (das Kennzeichen und das Fahrzeug, dem das Kennzeichen zugeteilt wurde, sind eine sog. genannte zusammengesetzte Urkunde) in Tateinheit mit.

14.9.2000 - 2b Ss 222/00-64/00 I - Zusammengesetzte Fotokopie von Teilen mehrerer Schriftstücke keine Urkunde, NStZ 2001, 482 Google Scholar Ranft , Strafrechtliche Probleme der Beförderungserschleichung, Jura 1993, 84 Google Schola Die Kfz-Kennzeichen sind zunächst lediglich als Beweiszeichen anzusehen (Tröndle/Fischer § 267 Rdnr. 4), die jedoch zusammen mit dem Stempel der Zulassungsstelle und dem Be-zugsobjekt, nämlich dem Fahrzeug, eine sog. zusammengesetzte Urkunde bilden (Trönd-le/Fischer § 267 Rdnr. 4; BGHSt 45, 197). 2. Indem die für ein Fahrzeug. einer zusammengesetzten Urkunde auszugehen (zur Abgrenzung von Beweiszeichen und Kennzeichen vgl. Schönke/Schröder-Cramer, aaO, § 267 Rn. 20-29 sowie Tröndle/Fischer, aaO, § 267 Rn. 4-5). Eigentümerzeichen in Büchern werden teilweise lediglich als Identitäts- und Herkunftszeichen, die der unterscheidenden Kennzeichnung dienen, betrachtet (vgl. Wessels/Hettinger, aaO, Rn. 806). Im.

Leitsatz: Eine TÜV-HU-Plakette stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine (zusammengesetzte) Urkunde dar. Oberlandesgericht Celle 31 Ss 30/11 408 Js 6414/10 StA Bückeburg Beschluss In der Strafsache gegen pp Verteidiger: Rechtsanwalt Berndt aus Stadthagen - wegen Urkundenfälschung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten. Rechtlich betrachtet, bilden Fahrzeug und zugeteiltes Kennzeichen eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde. Wird diese - wie in dem VW-Fall - verändert, steht eine Urkundenfälschung im. Eine Hauptuntersuchungs-Plakette (HU) stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar. Wer sich daran zu schaffen macht, begeht eine Urkundenfälschung, entschied das Oberlandesgericht Celle mit seinem Beschluss vom 25. Juli 2011 (Aktenzeichen 31 Ss 30/11) Der Händler (oder der Hersteller) erzeugt auch keine zusammengesetzte Urkunde. Dies macht (bestenfalls) derjenige, der ein VK an ein Fahrzeug schraubt. Wenn er es lässt begeht er zwar eine Ordnungswidrigkeit (VK nicht montiert), aber es gibt keine zusammengesetzte Urkunde und daher auch keine Urkundenfälschung

Kennzeichen und Kraftfahrzeug bilden eine zusammengesetzte Urkunde.Das bedeutet, dass sie nur in Kombination gültig sind. Wird ein Kennzeichen für ein Fahrzeug verwendet, für das es nicht zugelassen ist, kann unter Umständen eine Urkundenfälschung vorliegen. Hier greift dann nicht mehr das StVG, sondern das Strafgesetzbuches (StGB), genauer gesagt § 267 StGB, der Vergehen und Strafe von. Zusammengesetzte Urkunden, die aus einem Kennzeichnungs-Teil und einem damit verbunde-nen Augenscheinsobjekt bestehen, können durch Eingriffe in beide Elemente verfälscht werden. 5. So liegt etwa eine Urkundenfälschung vor, wenn das amtliche Kfz-Kennzeichen durch ein anderes er-setzt oder wenn durch Veränderung des Kennzeichens der Eindruck erweckt wird, das Fahrzeug sei auf ein anderes. Kennzeichen und Fahrzeug bilden eine zusammengesetzte Urkunde, trotzdem kommt keine Urkundenfälschung in Betracht, da das Kennzeichen nicht verändert wurde und über die Farbe klar erkennbar ist, dass damit kein aktuelles vorgetäuscht werden soll. Die nötige Täuschungsabsicht im Rechtsverkehr fehlt also. Bleibt folglich nur folgende Owi aus dem Bußgeldkatalog: TB-Nr 804612 Sie setzten.

Als zusammengesetzte Urkunden sind von der Rechtsprechung z.B. anerkannt: Kfz-Fahrgestellnummer (BGH 5 StR 179/56, BGH 9, 235) Fabriknummer an der Antriebsmaschine eines Kraftfahrzeugs, Fabrikschild ; amtliche Kennzeichen (BGH 1 StR 620, 60, BGHSt 16,94) Amtliches Kfz-Kennzeichen (BGH 4 StR 71/99 unter Bezug auf BGHSt 16, 94; 18, 66; 34, 375) Lichtbildausweis (BGHSt 17, 97) Preisauszeichnungen. Zuerst überzeugend erkennt das OLG Celle in dem Kennzeichen samt Plakette eine so genannte zusammengesetzte Urkunde. Fraglich ist nur, wie so oft, ob sich (wie vorausgesetzt) aus der Urkunde der Aussteller erkennen lässt, denn alleine mit Blick auf das Kennzeichen lässt sich ja nicht erkennen, wer der Aussteller sein soll. Im vorliegenden Fall bestätigte das OLG den Kniff des. Ich habe gestern spät Abends ein Auto überführt. Dazu habe ich die Nummernschilder von meinem anderem Auto genommen das angemeldet, versichert und Versteuert ist. Als das neue Auto dann bei mir an der Strasse stand, habe ich die Nummernschilder zurückmontiert. Heute Morgen habe ich dann da neue Auto ca 50 meter zurückgesetz weil ich es sauber machen wollte. Da war die Polizei auch schon. Hingegen nur Kennzeichen: Wäschemonogramm, Eigentümerzeichen in Büchern, Namenszeichen auf Tieren und Plomben an Postsäcken à Zusammengesetzte Urkunde verkörperte Gedankenerklärung mit einem anderen Gegenstand fest zu einer Beweismitteleinheit verbunden Beispiel: Preisschild Notwendig: Feste Verbindung P: Kilometerzähler Gedankenerklärung (-), da nur Zähler à § 268 ? (-) da nicht. Rechtlich stellt das amtliche Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar. Manipulationen sind u. a. als Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch strafbar. Bei Anhängern, die kein eigenes Kennzeichen führen müssen (z. B. Anhänger landwirtschaftlicher Fahrzeuge), muss der Anhänger mit einem Kennzeichen versehen sein, das der Halter des Zugfahrzeugs für eines seiner Zugfahrzeuge.

Kurzzeitkennzeichen stellen durch den Stempel der Zulassungsstelle - auch nach Anbringung am Fzg - keine (zusammengesetzte) Urkunde dar, da diese Verbindung nicht auf Dauer ausgelegt ist. Fußnote 1 - Steuerhinterziehung: Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die ordnungsgemäß benutzt werden, unterliegen nicht der Steuerpflicht, da dies kein Halten von Fahrzeugen gemäß § 1 KraftStG. Weil ein Kennzeichen (zusammen mit dem dazugehörigen Fahrzeug) eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde ist, kann die Straftat auch eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sein. Dann werden Sie nach dieser im Strafmaß strengeren Vorschrift bestraft Diese Plakette ist eine Urkunde im Sinne des StGB. Indem jemand die Plakette in einem Fahrzeug anbringt, entsteht eine zusammengesetzte Urkunde. Durch das Anbringen im falschen Fahrzeug (auch wenn es dasselbe Kennzeichen hat wie das richtige Fahrzeug) wird dem Aussteller der Feinstaubplakette (Urkunde) eine Aussage untergeschoben, die er nicht gemacht hat. Dies erfüllt den Tatbestand der. Selbstverständlich sind die Kennzeichen eine Urkunde, genauer gesagt sogar eine zusammengesetzte Urkunde. Wenn du nicht weißt, was das ist, Google hilft. Und eine Urkundenfälschung wird nicht.

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Urkundenfälschung im Verkehrsrecht - Ratgeber 202

Juli 2014 weiter. Dass er Manipulationen an dem Kennzeichen vornahm, um den Anschein zu erwecken, die Versicherung habe ihm das Kennzeichen für das Jahr 2014 erteilt, hat die Kammer nicht festgestellt. Es handelt sich damit zwar um eine zusammengesetzte Urkunde, diese hat der Angeklagte jedoch nicht verfälscht, da er den Erklärungsinhalt. Kraftfahrzeugkennzeichen ist eine Urkunde Er stellte zunächst fest, dass ein Autokennzeichen eine Urkunde sei. Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug , für das es zugeteilt sei, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen handele es sich um eine so genannte zusammengesetzte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, führte der BGH aus

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§ 267 StGB, zu den Voraussetzungen einer zusammengesetzte Urkunde, kein Aussagegehalt des KFZ-Kennzeichens über die dauerhafte Ablesbarkeit (§ 60 Abs. 1 Satz 4 StVZO), deshalb kein Verfälschen, wenn das Kennzeichen nachträglich unleserlich gemacht wir

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KFZ Kennzeichen Und Urkundenfälschung - Nur Bei Amtlichem

(2) Verfälschen einer zusammengesetzten Urkunde (3) Verfälschen durch den Aussteller (a) Bestandsschutzlehre (b) Echtheitsschutzlehre (c) Stellungnahme b) Subjektiver Tatbestand aa) Vorsatz bb) Zur Täuschung im Rechtsverkehr (1) Definition (2) Vorsatzart c) Regelbeispiele d) Konkurrenzen 2. Herstellen einer unechten Urkunde nach § 267 I 1. Fal Das Fahrzeug, die Zulassungsbescheinigung 1 (Schein) und das Kennzeichen bilden gemeinsam eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde. Das alte DIN-Kennzeichen ist kein für zulässig erklärtes Kennzeichen und damit falsch. Somit wurde hier eine schlicht und ganz einfach eine falsche Urkunde erstellt und das IST Urkundenfälschung - so einfach ist das Leben, auch wenn man es bestreitet. Eine zusammengesetzte Urkunde liegt vor, wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem körperlichen Gegenstand fest verbunden ist und einen Aussteller erkennen lässt. Das Kennzeichen, welches mit dem Pkw fest verschraubt und damit verbunden ist, enthält die Gedankenerklärung, dass der Pkw unter diesem Kennzeichen registriert und auf den Namen eines bestimmten Halters zugelassen ist.

Urkundenfälschung im Straßenverkehr © Ist eine

Das Benutzen eines falschen Kennzeichens und seine Folgen

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BGH: Urkundenfälschung am Autokennzeichen und

Urkundenunterdrückung, § 274 - Jura online lerne

Die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB versteht sich, zumal bei ausländischen Kennzeichen, nicht von selbst. Insoweit bedarf es nähere Ausführungen im Urteil zur konkreten Besch Tweet. Blawgs. Kfz-Kennzeichen, Strafrecht, Urkunde, Urkundenfälschung. Das fremde Nummernschild - und die tateinheitlichen Fahrten. Das (offizielle) polizeiliche Kennzeichen UND das dazugehörige Kraftfahrzeug bilden eine Einheit; sie stellen zusammengenommen eine zusammengesetzte Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs dar Es handelt sich dann um eine zusammengesetzte Urkunde. Das rote Kennzeichen für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten ist jedoch kein Beweiszeichen, sondern lediglich ein Kennzeichen ohne. b) Zusammengesetzte Urkunde = eine verkörperte Gedankenerklärung wird mit Bezugsobjekt räumlich fest verbunden, sodass beide einen einheitlichen Erklärungsinhalt ergeben. (Beispiele: amtl. Kfz-Kennzeichen, nicht aber rote Kennz.; TüV-Plakette; bei hinreichend festerVerbindung: Preisschild/Ware; Lebensmittelstempel) 7 Urkunde Zusammengesetzte Urkunde = Verkörperte Gedankenerklärung, die mit ihrem Bezugsobjekt fest verbunden ist, so dass beide zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen (Bsp: Beglaubigungsvermerk auf Abschrift; Pfandsiegel auf gepfändetem Gegenstand; amtliches Kennzeichen am Kfz; fest angebrachte Warenpreisschilder; str für Verkehrszeichen, abl. OLG Kö.

BGH Urteil vom 14.05.1987 - 4 StR 49/8 - Wer ein rotes ..

Ihr zuverlässiger Spezialanbieter für Kurzzeitversicherungen, Ausfuhrversicherungen und die Versicherung von Tageszulassungen. 33 Jährige Erfahrung Indem jemand die Plakette in einem Fahrzeug anbringt, entsteht eine zusammengesetzte Urkunde. Durch das Anbringen im falschen Fahrzeug (auch wenn es dasselbe Kennzeichen hat wie das richtige. Beweiszeichen können mit einem Bezugsobjekt eine zusammengesetzte echte Urkunde bilden. In seinem Urteil vom 17. Oktober 2019 (3 StR 521/18) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob das Verändern der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) eines KFZ das Verfälschen einer echten Urkunde darstellt. Der Beschuldigte war Mitglied einer Bande, welche sich zur bandenmäßigen und. Es handelt sich um eine zusammengesetzte Urkunde Auto und Kennzeichen zusammen bilden die Urkunde und dies das ganze Jahr. Das Kennzeichen kann kurzfristig abgemacht werden, um bei der Zulassungsstelle den Zulassungszeitraum ändern zu lassen. Danach muß es aber unverzüglich wieder angebracht werden. Wenn Sie sich in dieser Weise einlassen, wird jedoch bei der Zulassungsstelle geprüft, ob. Nachträgliches Verfälschen durch den Aussteller - Urkundenunterdrückung - Betrug (Täuschung bei Mandatsbegründung, irrtumsbedingte Vermögensverfügung mit Blick auf Vorlage des Urteils) - Urteilsabschrift als echte Urkunde. Mathias Hütwohl, JuS 2017, 59

Nummernschild mit TÜV-HU-Plakette - zusammengesetzte Urkunde

Das geht so weit, dass zwischenzeitlich sogar eine Gesetzesvorlage in Madrid liegt, den Katalanen das CAT Kennzeichen offiziell zu erlauben. Ist aber noch nicht durch . . . Grüsse - Jörg joeli, 17 Januar 2016 #61. Offline LCV. Dabei seit: 29 Dezember 2007 Beiträge: 3,464 Danke: 95 SAAB: 9000 II Baujahr: 1995 Turbo: Ohne. Zitat von acron: ↑ Der Thread zeigt doch, dass beide Seiten. Eine TÜV-HU-Plakette stellt aufgrund ihrer fes¬ten Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine (zusammengesetzte) Urkunde dar. Bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes können zur Berechnung auch Einkommen Dritter berücksichtigt werden, vorausgesetzt diese Einkünfte fließen dem Täter unmittelbar oder mittelbar zu oder kommen ihm sonst zugute Zusammengesetzte. Urkunde: Verkörperte Gedankenerklärung wird mit ihrem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweismitteleinheit verbunden, so daß beide zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungswert in sich vereinigen (etwa: Beglaubigungsvermerk auf Abschrift oder Kopie; Kfz-Kennzeichen und Kraftfahrzeug; Personalausweis und Lichtbild; ggf. auch: Preisschild und Ware; merke. Das Auto und die daran festgeschraubten falschen Kennzeichen ergeben zusammen nämlich eine zusammengesetzte Urkunde (Az. 4 StR 528/13). In seiner Rechtskolumne beschäftigt sich Geedo.

Definition zu Zusammengesetzte Urkunde iurastudent

Kennzeichen und Kfz stellen ja eine zusammengesetzte Urkunde i.S.d. § 267 StGB dar. In der Konkurrenz tritt § 22 StVG hinter § 267 StGB als subsidiär zurück. In welchem Fall könnte man ein nicht zugelassenes Kfz mit Kennzeichen bzw. ein zugelassenes Kfz mit Fremd-Kennzeichen versehen, ohne gleichzeitig eine Urkundenfälschung zu begehen? Gruß Bastian--Der BFH verfährt [mit der. War das Kennzeichen nicht mit einem Stempel der Zulassungsbehörde versehen, oder wurde es entstempelt, entfällt eine Strafbarkeit nach § 267 StGB, sodass hier eine Strafbarkeit nach § 22 StVG vorliegt. Auch das Versicherungskennzeichen an Kleinkrafträdern stellt mit dem jeweiligen Kleinkraftrad eine zusammengesetzte Urkunde da

Urkunde auch eine unechte Urkunde neu hergestellt wird; 2. Var. ist daher spezieller, wenn lediglich die Beweisrichtung der Urkunde geändert wird - z.B. Aufkleben eines günstigeren Preisschildes auf Ware (= zusammengesetzte Urkunde) Verfälschen einer unechten Urkunde dagegen ist Herstellen einer unechten Urkunde (1. Var. Hallo Leutle, ich kann über die Suchfunktion keinen Beitrag finden der meine Frage beantworten kann. Ich habe mir eine 2 teilige Bra zugelegt, bei der kein Ausschnitt für das Kennzeichen vorhanden ist. Kann ich mir jetzt ein Kennzeichen mache Diese wird aber auf Seite 42 gerade als (zusammengesetzte) Urkunde eingestuft, ebenso das vom Auto entfernte KFZ-Kennzeichen. M.E. müßte mit der Begründung v. Seite 30 bzgl. Motorennummern ebenso die Fahrgestellnummer und das vom KFZ entfernte KFZ-Kennzeichen als zusammengesetzte Urkunde entfallen, denn bei beiden ergibt sich die Erklärung erst aus dem Register bzw. dem KFZ-Schein, nicht.

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