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Strafgesetzbuch (StGB) § 42 Zahlungserleichterungen. Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten. 76 Entscheidungen zu § 42 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 15.01.2020 - VII ZB 5/19. Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17. Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung LSG Bayern, 09.01.2015 - L 7 AS 846/14 . Zum Pfändungsschutzkonto. LSG Sachsen. § 42 SGB XI Kurzzeitpflege (1) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung Rechtsprechung zu § 42 SGB VI. 79 Entscheidungen zu § 42 SGB VI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17. Abgabe einer Willenserklärung zum Antrag auf Vollrente aus der gesetzlichen OLG Celle, 05.02.2020 - 8 U 215/19; BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15. Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - LSG Nordrhein. Rechtsprechung zu § 42 SGB III. 5 Entscheidungen zu § 42 SGB III in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R. Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2006 - L 6 AS 376/06. Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit von Ausländern mit LSG Hessen, 20.06.

§ 42 StGB Zahlungserleichterungen - dejure

  1. § 42 SGB I Vorschüsse (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt.
  2. Lesen Sie § 42 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  3. § 42 Vorschüsse (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt
  4. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42.
  5. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistunge
  6. § 42 StGB (weggefallen) StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.05.2020 § 42 StGB seit 31.12.2007 weggefallen. In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999 . merken. 0 Kommentare zu § 42 StGB . Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden..
  7. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) § 42.

§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder. b) eine. § 42 StGB Zahlungserleichterungen Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen 80. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - Drittes Kapitel. Andere Aufgaben der Jugendhilfe. Erster Abschnitt. Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 42) § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendliche

§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

§ 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden § 42 StGB Zahlungserleichterungen. Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu.

§ 43 StGB - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 42 SGB 8 - Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v 42 SGB I . Vorschüsse (1) 1Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. 2Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschusszahlung beginnt. S 42 AS 1914/13. Die Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Beihilfe zum Zwecke der Anschaffung eines internetfähigen Computers durch eine bedürftige Schülerin, die die gymnasiale Oberstufe besucht, geht aus § 21 Abs. 6 SGB II hervor. Dieser Bedarf in einer Höhe von 350 € ist unabweisbar im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II, weil er nicht durch Zuwendungen Dritter oder über. Lesen Sie § 42 SGB 1 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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§ 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der

  1. § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. (2) 1Auf Antrag der leistungsberechtigte
  2. § 42 - Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) neugefasst durch B. v. 11.09.2012 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 36 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 Geltung ab 01.01.2007; FNA: 860-8 Sozialgesetzbuch 40 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 166 Vorschriften zitiert. Drittes Kapitel Andere Aufgaben der.
  3. Text § 42 SGB XII a.F. in der Fassung vom 06.12.2019 (geändert durch Artikel 3 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
  4. § 42 SGB VII enthält drei Rechtsansprüche auf vorläufige Schutzgewährung, nämlich für Selbstmelder, also Kinder / Jugendliche, die selbst um Obhut nachsuchen für Kinder / Jugendliche, die einer dringenden Gefahr ausgesetzt sind und dies
  5. Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn

§ 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen; Zweiter Abschnitt: Verfahrensbestimmungen § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum § 44a Vorläufige Entscheidung § 44b Aufrechnung. SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe. Drittes Kapitel. Andere Aufgaben der Jugendhilfe. Erster Abschnitt. Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen, § 42a Vorläufige § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) 1Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 1. § 42 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) Artikel I G. v. 11.12.1975 BGBl. I S. 3015; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 Geltung ab 01.01.1976; FNA: 860-1 Sozialgesetzbuch 43 frühere Fassungen | wird in 319 Vorschriften zitiert. Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs. § 42 SGB 11 - Kurzzeitpflege. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl Auszahlung der Geldleistungen Wissensdatenbank zu § 42 SGB II § 42a. Darlehen § 43. Aufrechnung § 43a. Verteilung von Teilzahlungen § 44a . Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit Wissensdatenbank zu § 44a SGB II § 52. Automatisierter Datenabgleich Wissensdatenbank zu § 52 SGB II § 52a. Überprüfung von Daten § 56. Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei.

§ 42 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789 Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch 17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 307 Vorschriften zitiert. Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von. dem SGB II. § 42a stellt keine eigene selbständige Anspruchs-grundlage für die Gewährung eines Darlehens dar, sondern regelt die allgemeinen Rahmenbedingungen für alle Darlehen zu passiven Leistungen nach dem SGB II. Darlehen können nur an hilfebedürftige Personen im Sinne des SGB II vergeben werden (§ 42a Absatz 1 Satz 1). Die Norm ist auf Darlehen anwendbar, die ab dem 1. April 2011. Sind die Fördervoraussetzungen des § 16i Abs. 10 i. V. m. Abs. 3 SGB II erfüllt und erfolgt eine Förderung nach § 16i SGB II, ist die gesamte Zeit einer früheren Beschäftigung im Bun-desprogramm Soziale Teilhabe bzw. im § 16e SGB II a.F. (FAV) auf die Förderdauer tag-genau anzurechnen. Entsprechend dieser Anrechnung erfolgt auch. §42 StGB: Zahlungserleichterungen. Teilen und helfen! Tweet. Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in. In § 42 SGB VIII werden die gesamten Pflichten und speziellen Aufgaben des Jugendamts differenziert dargestellt. Ausdrücklich besteht die regelhafte Verpflichtung zur unmittelbaren Einbeziehung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen sowie der Personensorge- und Erziehungsberechtigten (siehe 4.1 Verfahren im Konfliktfall). Gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und.

Video: § 42 SGB XI Kurzzeitpfleg

§ 42 SGB VI Vollrente und Teilrente - dejure

  1. § 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen . Fachliche Weisungen § 42 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 04.08.2016 Wesentliche Änderungen . Fassung vom 04.08.2016 . Mit dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch -Rechtsver-einfachung wurde § 42 grundlegend neu strukturiert. Aus diesem Grund wurden die Fachlichen Weisungen zu.
  2. (§ 42 III 5 SGB VIII) Wenn diese der Inobhutnahme jedoch widersprechen, ist ihnen das Kind oder der Jugendliche unverzüglich zu übergeben, sofern der Einschätzung des Jugendamtes nach keine Gefährdung des Kindeswohls besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind die Gefährdung abzuwenden. (§ 42 III 2 Nr. 1 SGB VIII) Kann dies nicht.
  3. § 42 StGB. Zahlungserleichterungen § 42a StGB § 42b StGB [Impressum/Datenschutz].
  4. Nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV - Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 wurde in § 41 SGB VI ein Satz 3 angefügt. Falls danach eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, können die.
  5. § 42 SGB XI - Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung

§ 42e StGB § 42e StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Erster Titel. Strafen - Geldstrafe - Paragraf 42e [1. Januar 1975] 1 § 42e. (weggefallen) [1. April 1970-1. Januar 1975] [1. Januar 1934-1. April 1970] Anmerkungen: 1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. SGB I - Allgemeiner Teil / § 42 Vorschüsse (1) 1Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. 2Er hat. § 42 a SGB XII Stand 07.2017 1 § 42a SGB XII - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - (1) Für Leistungsberechtigte sind angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels sowie nach . Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen, § 42 soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft.

Falsche Altersangaben haben außerdem den Hintergrund, dass die Minderjährigkeit Vorteile bringt, etwa eine bessere Unterbringung durch das Jugendamt statt durch Ausländerbehörden in einer Flüchtlingsunterkunft sowie eine geringere Wahrscheinlichkeit, abgeschoben zu werden (Kirchhoff, in: Luther/Nellissen, Juris-PK SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 42 Rz. 50). Dies hat der Gesetzgeber erkannt. Inobhutnahme (ION) ist ein Begriff aus dem deutschen Rechtssystem und bezeichnet die vorläufige Aufnahme und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Notsituation durch das Jugendamt.In Deutschland wird diese Maßnahme über SGB VIII geregelt und stellt eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII dar

Arzt als Berufsgeheimnisträger - Arzt, Schweigepflicht

SGB XII § 42 i.d.F. 27.03.2020. Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt: Grundsätze § 42 Bedarfe Die Bedarfe nach diesem Kapitel umfassen: die. § 42d StGB § 42d StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Erster Titel. Strafen - Geldstrafe - Paragraf 42d [1. September 1969] 1 § 42d. (weggefallen) [1. Januar 1934-1. September 1969]. Ein Anspruch auf die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI besteht für Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5. Der Anspruch kann realisiert werde, wenn die häusliche Pflege mit den ambulanten Pflegeleistungen (Pflegesachleistung, Kombinationsleistung, Pflegegeld und Verhinderungspflege) nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und auch eine teilstationäre. C. § 315c StGB I. Mehrere Gefährdungen - eine Tat Rz. 8. Führt der Fahrunsichere die Fahrt in dem von vornherein beabsichtigten Umfang durch, stellt das Fahren unter Alkoholeinfluss zusammen mit der Gefährdung eine fahrlässige Tat nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB dar (BGH VRS 47, 178; OLG Düsseldorf DAR 1999, 324).. Das gilt auch für mehrere während einer Fluchtfahrt begangene.

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bedarf einer sorgfältigen verwaltungsrechtlichen Handhabung. Sie stellt an sich schon einen Verwaltungsakt dar, der gegebenenfalls den Sorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen ist. Vor diesem Verwaltungshandeln liegt eine Prüfungsphase des Jugendamtes oder einer beauftragten Stelle, in der die Problematik mit dem Kind oder der/dem Jugendlichen erörtert. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage Aufgrund des vorläufigen Charakters der Vorschusszahlung sieht § 42 SGB I keinen Vertrauensschutz vor. Einer Aufhebung des Vorschussbescheides bedarf es nicht, da sich dieser durch die Bewilligung der endgültigen Leistung auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X). Hinweis: Die bisherige Rechtsauffassung, wonach die Anrechnung der Vorschüsse nur auf die für dieselbe Zeit. Die Aufrechnung ist entsprechend § 51 SGB I nur möglich, wenn es sich um pfändbare Ansprüche handelt. Nach dem zum 1.8.2016 eingefügten neuen Abs. 2 Satz 2 gilt § 43 Abs. 3 entsprechend. Danach ist eine Aufrechnung nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Abs. 1 Satz 1 um mindestens 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung. § 42 - Zahlungserleichterungen § 43 - Ersatzfreiheitsstrafe. Vermögensstrafe (§ 43a StGB) § 43a - Verhängung der Vermögensstrafe. Nebenstrafe (§ 44 StGB) § 44 - Fahrverbot. Nebenfolgen (§§ 45 - 45b StGB) § 45 - Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts § 45a - Eintritt und Berechnung des Verlustes § 45b - Wiederverleihung von Fähigkeiten.

§ 42 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) - Fälligkeit, Auszahlung und. § 24 StGB Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.05.2020 (1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist vor der Freiheitsstrafe zu. § 42m StGB § 42m StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Erster Titel. Strafen - Geldstrafe - Paragraf 42m [1. Januar 1975] 1 § 42m. (weggefallen) [1. April 1970-1. Januar 1975] [26. Dezember 1964/2. Januar 1965-1. April 1970] [19. Januar 1953/23. Januar 1953-26. Dezember 1964/2. Januar 1965] [1. Juni. Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII (Neufassung von 2005) ist erforderlich, wenn sich ein Minderjähriger in einer akuten Krise oder dringenden Gefahr befindet und deshalb zur Krisenintervention, Beratung, Klärung weiterer Notwendigkeiten, Vermittlung, Unterstützung und erforderlichenfalls Vorbereitung und Einleitung weiterer Hilfeangebote die vorübergehende Aufnahme bzw. Unterbringung in. § 42 SGB VIII regelt Inhalt und Voraussetzungen der Inobhutnahme genannten sozialpädagogischen Krisenintervention durch das Jugendamt und ermöglicht damit vorübergehende Maßnahmen in Eil- und Notfällen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Damit wurden die früheren landesrechtlichen Regelungen zur vorbeugenden Verwahrung restlos ersetzt, bei denen die eigentliche pädagogische.

Nach § 42 Abs. 1 SGB VI können Versicherte bestimmen, ob sie die Altersrente in voller Höhe als Vollrente oder als Teilrente in Anspruch nehmen wollen. Den Versicherten ist insoweit ein Gestaltungsrecht eingeräumt. Dieses Gestaltungsrecht gilt für alle Altersrenten, auch für die Regelaltersrente. Es gilt hingegen nicht für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und die Renten. weitere Informationen zu den SGB XII-Leistungen finden Sie hier: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Hilfe zum Lebensunterhalt . Informationen für Einrichtungen und Träger. Wesentliche Änderungen gibt es u. a. bei den Unterkunftsbedarfen im SGB XII. Die Ermittlung des angemessenen Bedarfs richtet sich künftig danach, ob eine Person in einer Wohnung lebt oder ihr allein (oder.

Jörg Reinholz, Schlosser: Kassler "Justiz" verzweifelt an

§ 42i StGB § 42i StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Erster Titel. Strafen - Geldstrafe - Paragraf 42i [1. Januar 1975] 1 § 42i. (weggefallen) [1. April 1970-1. Januar 1975] [1. Januar 1934-1. April 1970] Anmerkungen: 1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. § 42 SGB VIII regelt die Inobhutnahme durch das Jugendamt und soll damit vorübergehende Maßnahmen in Eil- und Notfällen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ermöglichen § 42 SGB 11 Kurzzeitpflege (1) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung. Dies gilt: 1.für eine Übergangszeit im Anschluß an eine stationäre Behandlung des. Posts tagged '§ 42 StGB' Die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe schließt Anspruch auf Hartz IV aus on 7. Oktober 2011; Herzlichen Wollkommen auf meinem Blog! Hier erfahren Sie stets das Neueste über aktuelle Gerichtsurteile, Rechtsentwicklungen und Kuriositäten aus dem Straf- und Arbeitsrecht! Kategorien. Kategorien.

§ 42 SGB III Grundsatz der Unentgeltlichkeit - dejure

§ 42 SGB 6 Vollrente und Teilrente (1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. (2) Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens 10 Prozent der Vollrente. Sie kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach Anwendung von § 34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen. nach § 312 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Kundennummer. Betriebsnummer des Arbeitgebers (s. Hinweise zum Vordruck Arbeitsbescheinigung) Betriebsnummer bitte immer eintragen! 3. Bitte beachten Sie: Diese Bescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber auf Verlangen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der Agentur für Arbeit verpflichtet ist (§€312 SGB-Änderungsgesetz aus dem Jahr 1994: Die Regelungen zum Sozialdatenschutz wurden in Anlehnung an das Bundesdatenschutzgesetz neu formuliert und erweitert. Ende 2000 erhielt das SGB X durch das 4. Euro-Einführungsgesetz schließlich seine heutige Bezeichnung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594). Ausfertigungsdatum: 24.03.1997. § 42 SGB 3 Grundsatz der Unentgeltlichkeit. (1) Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus.. (2) Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer, bei einer Arbeitsvermittlung.

§ 42 SGB I Vorschüsse - Sozialgesetzbuch (SG

§ 42 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Bundesrecht Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 9 - Leistungen zur medizinischen Rehabilitatio Das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB) ist die Kodifikation des Sozialrechts im formellen Sinn. Nach einer längeren Übergangszeit, während derer das Werk schrittweise aufgebaut wurde, sind im Sozialgesetzbuch die wesentlichen Bereiche dessen geregelt, was heute dem Sozialrecht zugerechnet wird; außerhalb des SGB verbleiben vorläufig diejenigen Materien, die noch nicht in das Sozialgesetzbuch.

§ 42 StGB - Zahlungserleichterungen - Gesetze - JuraForum

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015). Ausfertigungsdatum: 11.12.1975. § 42 SGB 1 Vorschüsse. (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er. § 42 SGB II / Auszahlung der Geldleistungen / Stand: 04.08.2016 § 42a SGB II / Darlehen / Stand: 04.08.2016 § 43 SGB II / Aufrechnung / Stand: 04.08.2016 § 43a SGB II / Verteilung von Teilzahlungen / Stand: 20.05.2011 § 44a SGB II / Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit / Stand: 20.01.201 Angebote nach § 42 SGB VIII - Kollegialer Austausch. Beratung von und für Mitarbeiter_innen des Kinder- und Jugendnotdienstes sowie von Inobhutnahmeeinrichtungen. Sie können sich online für diese Veranstaltung anmelden. Zur Online-Anmeldung In dieser Fortbildung geht es um den kollegialen Fachaustausch von Mitarbeiter_innen, die sich in ihrer Einrichtung der Ad-hoc-Aufnahme von Kindern. Der Versuch bezeichnet im Strafrecht Deutschlands ein Deliktsstadium, das zwischen strafloser Tatvorbereitung und Tatvollendung liegt. Gemäß des Strafgesetzbuchs (StGB) liegt ein Versuch vor, wenn der Straftäter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.. Führt der Versuch zur Vollendung eines Tatbestands, ist er für die Strafbarkeit des.

§ 42 SGB VI, Vollrente und Teilrente; Zweiter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten → Erster Titel - Renten wegen Alters (1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. (2) Die Teilrente beträgt ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der erreichten Vollrente. (3) 1 Versicherte, die wegen der. § 42 SGB I - Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt

Strafrecht Heranwachsender

§ 42 SGB 1 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 42 Kurzzeitpflege (1) 1 Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.. Das SGB II ist seit 1. Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet wird § 42 SGB XII, Bedarfe; Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung → Erster Abschnitt - Grundsätze. Neugefasst durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453). Überschrift neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2557) (1. 1. 2016). Die Bedarfe nach diesem Kapitel umfassen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und.

§ 42 SGB 8 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

StGB zurück § 43 § 42 Zahlungserleichterungen. Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten. Es können 50 Prozent des Leistungsbetrages der Kurzzeitpflege nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI für die häusliche Verhinderungspflege genutzt werden. Diese neue Gestaltungsmöglichkeit kommt vor allen den Pflegebedürftigen zugute, die eine längere Verhinderungspflege benötigen und in einer geeigneten vollstationären Kurzzeitpflegeeinrichtung keine geeignete Betreuung genutzt werden kann. § 15 StGB Strafbarkeit des Versuches StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.05.2020 (1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. (2) Die Tat ist. § 42 SGB II - Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der vorzeitigen Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der. Juli 2016 geltenden Fassung sowie nach §42 Absatz 2 Satz 2 des Ersten Buches. Die Höhe der Aufrechnung beträgt 10 Prozent des für die leistungsberech-tigte Person maßgebenden Regelbedarfs. Gesetzestexte aus angrenzenden Gesetzen . Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) • § 42 SGB I - Vorschüsse . Fachliche Weisungen § 43 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 04.08.2016.

§ 42 SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

SGB IX § 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen SGB 9 § 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Kapitel 11: Unterhaltssichernde und andere Leistungen SGB IX § 64 Ergänzende Leistungen SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt SGB IX § 66 Höhe und Berechnung des. Der Anspruch auf die Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V wird an den Anspruch auf Kurzzeitpflege durch die Soziale Pflegeversicherung nach § 42 SGB XI angelehnt. Das bedeutet, dass ein Anspruch auf die Kurzzeitpflege zu Lasten der Krankenversicherung für. höchstens 56 Tage (acht Wochen) und; einen maximalen Leistungsbetrag von 1.612,00 Euro. § 42 SGB II-E. Die Unpfändbarkeitserklärung des § 42 SGB II-E ist überfällig. Da es sich bei den Grundsicherungsleistungen des SGB II um das Existenzminimum handelt, besteht ein besonderer Schutzbedarf. Selbstverständlich dürfen diese Leistungen nicht gepfändet werden. Zu Artikel 3 Absatz 12 (Integrationsprojekte) § 132 SGB IX-E. Der Gesetzentwurf beabsichtigt im Recht der. minderjährigen Ausländern (UMA) gem. § 42 SGB VIII Vorbemerkung: Inobhutnahme ist eine Schutzmaßnahme der Jugendämter für Kinder und Ju-gendliche, die sich in einer akuten Krise oder dringenden Gefahr befinden. Soweit notwendig, werden die Betroffenen in einer sicheren Umgebung (Obhut) vorü-bergehend aufgenommen und untergebracht. vgl. § 42 und § 8a Abs.3 S.2 SGB VIII Die Zielgruppe. § 42 SGB 7; Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall; Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls; Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen § 42 SGB 7.

Dies entspricht, soweit ersichtlich, auch der gesamten Kommentarliteratur (vgl. etwa LK-Vormbaum, Rn. 41, 51; Schönke/Schröder-Perron, Rn. 42, 53; NK-Kuhlen, Rn. 30 mit Fn. 97). Bereits der historische Gesetzgeber wollte die zeitliche Dauer des Mitteilungsverbots, welche bis zur Einführung des § 353d StGB durch die Reichspressegesetze geregelt wurde, unverändert belassen (vgl SGB I §§ Übersicht : Inhalt : Historie: SGB II: SGB III: SGB IV: SGB V: SGB VI: SGB VII: SGB VIII: SGB IX: SGB X: SGB XI: SGB XII: BSHG: SGG: Tools: Rententips.de: Rentenlexikon: Dialog: Impressum : Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeiner Teil. In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004. Die Leistungen richten sich nach § 42 SGB XII und entsprechen denen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe: der für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz (364,00 €) Art. 42 Strafgesetzbuch (StGB) Art. 42 1. Bedingte Strafen. 1. Bedingte Strafen. 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten § 42a SGB II - Darlehen (1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer. (2) Solange Darlehensnehmer Leistungen.

§ 42 SGB II-E. Die Unpfändbarkeitserklärung des § 42 SGB II-E ist überfällig. Da es sich bei den Grundsicherungsleistungen des SGB II um das Existenzminimum handelt, besteht ein besonderer Schutzbedarf. Selbstverständlich dürfen diese Leistungen nicht gepfändet werden. Schlussbemerkung . Der SoVD bedauert, dass die Chance für eine Generalrevision des SGB II nicht genutzt wird. Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. 4 AsylbLG (AV-BuT Hallo, ich schreibe gerade an meiner Bachelorarbeit. Ich nutze die Harvard-Zitationsweise. Nun habe ich an einer Stelle einen Auszug aus dem SGB II zitiert und den Quellenverweis im Text auf Anraten meines Profs so formuliert: es sei denn, er ist körperlich, geistig oder seelisch dazu nicht in der Lage, die Erziehung eines Kindes wird durch das Aufnehmen dieser Arbeit gefährdet oder.

Die gesetzlich geregelte Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII (auch oft KJHG = Kinder- und Jugendhilfegesetz genannt) bietet zunächst einmal Schutz für Minderjährige. § 42 SGB VIII verlangt, dass den Minderjährigen ein Zufluchtort gewährt wird, in dem sie pädagogisch begleitet ihre Krisensituation analysieren können und erstmal Obdach über Tag und Nacht erhalten Kostenlose Foren zu allen juristischen Fachgebieten. Zum Inhalt. S. 2 i. V. m. § 42 SGB XII). Besonders gelagerte Einzelfälle sind der Fachaufsicht vorzulegen. Rz. (28.3) Anspruchsausschluss im SGB XII Rz. (28.4.0) 6. Kap. SGB XII = keine Teilhabeleistung Rz. (28.4.1) LB in Einrichtungen = keine Bildungs- und Teilhabe-leistung 2.2 Schulformen Der Bildungsbedarf ist gemäß § 28 Abs. 1 SGB II (bzw. § 34 SGB XII) grundsätzlich an den Besuch einer. § 42 SGB XI. Abschnitt II - Inhalt der Pflegeleistungen sowie Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen - gem. § 75 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI § 2 Inhalt der Pflegeleistungen (1) Inhalt der Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen in der an- erkannten Pflegestufe zur Unterstützung, zur. Am 01.04.2017 habe ich dann schriftlich Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I gestellt. Sollte ich gleich morgen beim SG ER wegen des abgelehnten Antrages auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantragen oder erst das Ergebnis des ER vom 31.03.2017 abwarten? Hab die Unterlagen, beginnend mit der AzM vom 21.02.2017, mal angehängt. Vielen Dank . Anhänge. Scan-170406-0005.jpg. 157,6 KB Aufrufe.

8 § 42 SGB I erlaubt in vergleichbarer Weise eine vorschussweise Bewilligung für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit Ansprüche auf Geldleistungen dem Grunde, aber nicht der Höhe nach abschließend feststehen. - 7 - - 8 - Ausgehend von der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage ist die Höhe des anzuerkennen- den Mehrbedarfs unter Berücksichtigung weiterer, zum Zeitpunkt der. Ergebnisse für Umweltschutz StGB 1 bis 42 von 42 Ergebnissen. Bußgeldkatalog Umweltschutz - Bayern (1) §§ 324, 330 StGB - Bodenverunreinigung, §§ 324a StGB, 330 StGB - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, §§ 326, 330 StGB - Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage; §§ 327 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 330 StGB - Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften. § 42e Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8) - Berichtspflich

Alfabetizando com Mônica e Turma: Lendas GaúchasKündigung wegen eines Strafantrags der ArbeitnehmerinSOZIALGESETZBUCH (SGB) 46Daniel & Viktoria bygger bo: Riva bärande väggBlog von Gudrun Eussner: Adolf Hitler in Chemnitz!Urteil : Kartentausch mit Folgen - EurotransportExterner Datenschutzbeauftragter im Allgäu - Kempten

Kapitel - Kostenordnung für § 137e Absatz 6 SGB V Anlage V zum 2. Kapitel - Formular zur Übermittlung von Informationen gemäß § 137h SGB V; Anlage VI zum 2. Kapitel - Formular zur Anforderung einer Beratung gemäß § 137h Absatz 6 SGB V; Anlage I zum 4. Kapitel - Ermittlung der Vergleichsgrößen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 5 SGB V Anlage II zum 4. Kapitel - Antragsverfahren. StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. SGB IX: SGB X: SGB XI: SGB XII: BSHG: SGG: Tools: Rententips.de: Rentenlexikon: Dialog: Impressum : Herzlich willkommen bei Sozialgesetzbuch.de. Hier finden Sie das gesamte Sozialgesetzbuch und wichtige Sozialgesetze als Online-Version. Um sich gut durch durch mein Webangebot durch zu finden, steht Ihnen ein Menü zur Verfügung, das Sie von jeder Seite in der Kopfleiste aufrufen können. In Abgrenzung zu §§ 42 SGB VII, 54 SGB IX beinhaltet der Ermessensspielraum bei Leistungen nach § 39 Abs 1 SGB VII aber auch die Möglichkeit, nur einen Teil der erforderlichen Kosten zu übernehmen oder bloße Zuschüsse zu gewähren (Senatsurteil vom 30. Oktober 2013 - L 3 U 276/10; Krasney aaO, Rn 10; Streubel in: LPK-SGB VII, 4. Aufl, § 39 Rn 11 ). Dies kommt etwa dann in Betracht.

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